
Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in Diskussion
n-tv
Nach der Rücktrittsankündigung des Neubrandenburger OB Witt wird über die Sinnhaftigkeit der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten diskutiert. Sie haben oft keine Hausmacht im Kommunalparlament.
Schwerin (dpa/mv) - Nach der Rücktrittsankündigung des Neubrandenburger Oberbürgermeisters Silvio Witt (parteilos), unter anderem infolge monatelanger Querelen mit Teilen der Stadtvertretung, wird über die Sinnhaftigkeit der Direktwahl kommunaler Oberhäupter diskutiert. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, verteidigt die Wahl der Bürgermeister direkt durch die Bürger statt durch die Kommunalvertretungen.
"Wir haben zwei Legitimationen in den Städten und Gemeinden: einmal die Wahl der Gemeindevertretung und außerdem die Wahl des Bürgermeisters ebenfalls durch die Bürger", sagte er. "Wenn es dann miteinander nicht funktioniert, liegt das nicht an der Legitimation."
Neubrandenburgs OB Witt hatte nach einem Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung gegen das Hissen der Regenbogenflagge am Bahnhof seinen Rücktritt zum Mai 2025 angekündigt. Er sehe sich bereits seit Längerem Schmähungen in den sozialen Medien und auch von Teilen der Stadtvertretung ausgesetzt, sagte er. Das habe Auswirkungen auf sein privates Umfeld, seine Familie, seinen Ehemann und seine Freunde.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












