Die NATO diskutiert, nur Scholz sagt nicht so viel

Schon vor fünfzehn Jahren hat die NATO der Ukraine den Beitritt in Aussicht gestellt, ihr damit jedoch nicht geholfen, wie spätestens seit dem russischen Angriffskrieg klar ist. Das könnte sich beim Gipfel in Vilnius ändern. Wieder sind es die Deutschen, die mauern.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu einem zweitägigen Gipfel zusammenkommen, dann wird ein Thema im Mittelpunkt stehen, über das die Allianz schon vor Jahren diskutiert hat: der NATO-Beitritt der Ukraine. Obwohl die russische Invasion in die Ukraine die Lage völlig verändert hat, könnte am Ende ein ganz ähnliches Ergebnis stehen wie 2008 in Bukarest.

Damals entschied die NATO, dass die Ukraine beitreten darf, verband das aber mit keinem konkreten Zeitplan, unter anderem auf Druck der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Bukarest-Gipfel brachte die Ukraine in die verwundbarste Position seit ihrer Unabhängigkeitserklärung", schreibt der ukrainische Historiker Serhii Plokhy in seinem Buch über den russischen Angriffskrieg. "Die Ukraine war ein einsamer Krieger in offenem Gelände, der von feindlichen Kräften verfolgt wurde und eilig Zuflucht in einer sicheren Festung suchte, nur um feststellen zu müssen, dass deren Tore sich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten unter ihren Verteidigern vor ihm schlossen."

Dass Plokhy damit recht hat, ist im Rückblick kaum von der Hand zu weisen. Mit dem NATO-Beitritt auf der langen Bank wollte das Bündnis einen Mittelweg gehen zwischen Zusagen an die Ukraine und Rücksichtnahme auf Russland. Sechs Jahre nach Bukarest griff Russland die Ukraine an. Heute verteidigt Merkel die damalige Entscheidung mit der Begründung, dass Putin einen zügigen NATO-Beitritt der Ukraine nicht hingenommen hätte. "Was in Bukarest beschlossen wurde, hat ein Machtvakuum erzeugt", sagt dagegen der Historiker und Osteuropa-Experte Philipp Ther. "Die NATO hat die Ukraine auf Distanz und gleichzeitig die Tür offen gehalten."