Die Länder rebellieren, Scholz mauert

In Berlin treffen sich an diesem Mittwoch die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz. Es gibt Streit um die Frage: Wer zahlt für die Flüchtlinge? Beide scheinen mit der Faust in der Tasche in die Verhandlungen zu gehen und geben sich hart.

Wenn zwei Züge aufeinander zu rasen, verheißt das nichts Gutes. Ein bisschen so fühlt es sich an, wenn an diesem Mittwochnachmittag die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler im Kanzleramt aufeinandertreffen. Ein großer Knall ist wahrscheinlich, denn es geht um Milliarden von Steuergeld - die Länder wollen es vom Bund, um damit Unterkünfte, Deutschkurse und mehr für die seit Monaten steigenden Flüchtlingszahlen zu finanzieren. Der Bund will es nicht geben, rechnet sich arm und sagt, die Länder hätten doch viel mehr Einnahmen als er und weniger Schulden.

Die zumindest medial vermittelte Schnappatmung auf beiden Seiten ist hörbar. Warum man sich überhaupt treffe, wisse man auch nicht, sagen Vertreter von Bund und Ländern in Hintergrundgesprächen. Eine Einigung sei sowieso nicht in Sicht. Diese Einschätzung hat auch damit zu tun, dass beide Seiten sich knallhart geben und sich über die jeweils anderen empören. Da ist sicher ein bisschen Show dabei, da wird gepokert nach dem Motto, wer zuerst zuckt, verliert. Aber verhärtet sind die Fronten in jedem Fall.

Seit Monaten kommen wieder mehr Geflüchtete nach Deutschland und zwar nicht nur aus der Ukraine. Allein im ersten Quartal gab es knapp 90.000 Asylanträge von Syrern, Afghanen und anderen - das könnte auf Jahressicht eine Zahl von weit jenseits der 300.000 bedeuten. Das stellt die Städte und Gemeinden vor große Aufgaben. "Es knirscht an allen Ecken und Enden", teilte der Städtetagspräsident Markus Lewe ntv.de mit. Städten und Gemeinden fehlt es an Wohnraum, Schul- und Kindergartenplätzen, aber auch an Lehrern für Deutsch- und Integrationskurse. Die Länder und auch die Bundes-CDU verweisen darauf, dass im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge nach Deutschland kamen als 2015 und 2016.