DGB und Union: Auch Rentner und Studenten brauchen Entlastung
ProSieben
Die Steuersenkung für Kraftstoffe und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind beschlossene Sache. Doch es gibt Kritik an der Gewichtung dieser Entlastungen - von verschiedenen Seiten.
Nach den Beschlüssen zur Kostenentlastung von Autofahrern und Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs werden Forderungen nach mehr Unterstützung für andere Gruppen laut. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Union haben dabei besonders Rentner und Studenten im Blick. DGB und SPD machen sich für deutlich höhere Löhne stark.
Die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag): "Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen." Zudem verlangte sie "eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte".
Bei den Steuerentlastungen bemängelte Fahimi eine fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nicht genug. "Von den gesamten Kosten, die dem Staat durch das Steuerentlastungsgesetz entstehen, entfallen nur sieben Prozent auf die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler", sagte sie. "Der Rest wird eher mit der Gießkanne verteilt. Das gilt auch für die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1000 auf 1200 Euro."
Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber kommen die Entlastungspakete zu spät, sie seien nicht zielgenau und nicht ausreichend. "Wichtiger für die Bürger wäre nun, die Mehrwertsteuer zu senken und zudem vor allem auch Rentner und Studenten zu entlasten sowie bei gestiegenen Spritpreisen die Pendlerpauschale dynamisch zu erhöhen", forderte Huber in der "Welt am Sonntag".
