Der Verfassungsschutz und sein „Geheimplan“-Dilemma
Die Welt
Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt: Die vorläufige Entscheidung stellt den Verfassungsschutz vor ein brisantes Beweisproblem.
Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt: Die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln stellt den Verfassungsschutz vor ein brisantes Beweisproblem.
Die Fußball-Frauen des SC Sand spielen eine starke Saison, ein Aufstieg in die erste Liga scheint möglich. Dennoch kämpft der Verein finanziell ums Überleben. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf einen grundsätzlichen Missstand im deutschen Frauenfußball.
Frisch zum Vorsitzenden der Justizpressekonferenz gewählt, kritisiert „Taz“-Redakteur Christian Rath den Umgang mit AfD-Klagen. Er fordert Fairness von der „letzten Kontrollinstanz“.
Frisch zum Vorsitzenden der Justizpressekonferenz gewählt, kritisiert Christian Rath beim Jahrespresseempfang des Bundesverfassungsgerichts den Umgang mit AfD-Klagen. Er fordert Fairness von der „letzten Kontrollinstanz“ – und stößt auf gemischte Reaktionen.
Deutschland führt Straftäter nach Syrien und Afghanistan zurück. Exklusive Zahlen aus dem Bundesinnenministerium zeigen die Entwicklung. Doch Grüne und Linke erheben Einwände gegen das Vorgehen.
Sie nannte George Soros einen „Parasiten“ – und leitet zugleich ein mit 390.000 Euro gefördertes Projekt gegen Antisemitismus. Die Deutsch-Iranerin Maral Salmassi sprach mit WELT ausführlich über ihre Wortwahl und die Berliner Fördergeldaffäre.
Bei Markus Lanz kritisiert AfD-Chef Tino Chrupalla die Angriffe der USA und Israel auf den Iran scharf und äußert Enttäuschung über Donald Trump. Er sehe gar die Möglichkeit eines Weltkriegs, sagte er.
Angeblich „verfassungsschutzrelevant“: Kulturstaatsminister Weimer schließt drei Buchhandlungen von der Preisverleihung für die Branche aus. Warum genau, ist unklar. Gibt ein Besuch vor Ort Aufschluss, warum die Läden im Visier der Staatschützer sind?
Pistorius fordert mehr Mut zur Eigenverantwortung in der Bundeswehr. Im Streitkräfteamt ist das noch nicht angekommen: Eine Anweisung zu Schießtrainings macht Soldaten Detailvorgaben – etwa zum Aufsammeln von Patronenhülsen oder zur Gesichtshygiene.
„Wohlstandsmodell“ in Gefahr: Grün-Schwarz dürfe keine Ampel-artige „Streitkoalition“ werden, warnt Boris Palmer. Er macht Wahlsieger Cem Özdemir ein Angebot – und erklärt, ob ihn eine Rückkehr zu den Grünen reize.
Sie steht für eine radikal autofeindliche Politik: Jetzt kündigt die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg überraschend an, nicht wieder zu kandidieren. Von einem internen Machtkampf ist die Rede.
Zahlen der Regierung zur Hochgebildeten-Zuwanderung offenbaren: Auch Schlachter in der Fleischindustrie werden dazugezählt. Mit Zustimmung der Arbeitsagentur kamen Dutzende Inder zu einem Betrieb, der viele in der Probezeit kündigte.
Die Suche nach einem Vizepräsidenten für den Verfassungsschutz steht offenbar vor dem Abschluss. Nach WELT-Informationen soll der Chef einer unscheinbaren Bundesbehörde neuer Stellvertreter an der Spitze des Inlandsdienstes werden.
CDU-Chef Friedrich Merz spricht von einem „bitteren Ergebnis“, lobt aber den Wahlkampf von Spitzenkandidat Manuel Hagel. Der bietet nach seiner knappen Niederlage bei der Landtagswahl seinen Rücktritt an. Doch der Landesvorstand lehnt ab. Das Mehr im Liveticker.