Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? In Teilen Europas „de facto abgeschafft“
Die Welt
Ungarn, Polen und Slowenien – ein perverser Lernprozess im Umgang mit der EU hat eingesetzt. Der Populismus-Experte Jan-Werner Müller kennt die Tricks, die den Autokratien erlauben, damit davonzukommen. Im Gespräch erklärt er, welche Fehler Europa jetzt nicht machen darf.
WELT: Die Hilflosigkeit gegenüber Orbán und Co. ist nicht die einzige gegenwärtige Schwäche der EU. In der „London Review of Books“ haben Sie die deutsche Ministerpräsidentenkonferenz als „comic version“ des Europäischen Rates bezeichnet. Klingt weder für die MPK noch für den Rat sehr schmeichelhaft. Jan-Werner Müller: Es gibt immer die Versuchung, kollektive Entscheidungen zu treffen und dann aber im Nachgang so zu tun, als hätte man etwas ganz anderes gewollt. Für dieses doppelte Spiel wird man manchmal mit Popularität belohnt, zumindest zahlt man aber keinen politischen Preis. Beim Europäischen Rat passiert das immer wieder; langfristig legitimiert man damit aber auch immer Ressentiments gegen das angeblich so abgehobene Brüssel – vor allem, wenn es von Akteuren kommt, die sich als gute Europäer geben, wie etwa der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.More Related News