DDR-Garagen-Besitzer müssen weiter keine Umsatzsteuer zahlen
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Berlin (dpa/sn) - Besitzerinnen und Besitzer einer Garage mit einem zu DDR-Zeiten abgeschlossenen Vertrag müssen im kommenden Jahr weiterhin keine Umsatzsteuer zahlen. Dies gelte trotz einer Gesetzesänderung, die am 1. Januar in Kraft treten soll, teilte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) am Donnerstag mit. Diese lege zwar fest, dass Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Privatvermieter Umsatzsteuer erheben müssen, wenn sie Garagen oder Stellplätze vermieten. Nicht betroffen seien aber Pachtverhältnisse für Garagengrundstücke, die auf einem Vertrag beruhen, der vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurde.
Die Sonderstellung jener Eigentümerinnen und Eigentümer ist ein Erbe der Vergangenheit. Die einzelnen Garagen sind zwar in Privatbesitz, die Grundstücke, auf denen sie stehen, gehören jedoch den Kommunen. Nach DDR-Gesetz war dies einst erlaubt. Der Kauf des Grundstücks war den Garagenbesitzern nicht möglich - sie zahlen eine Pacht.
Geltendes Recht sieht vor, dass es keinen Unterschied zwischen Grundstücks- und Gebäudeeigentümer geben darf. Durch ein 1995 in Kraft getretenes Gesetz war dieser rechtliche Missstand bislang aber kein Problem.
Viele Kommunen sahen sich wegen einer endenden Übergangsfrist in den vergangenen Wochen und Monaten in der Pflicht, eine Entscheidung zur Zukunft der Grundstücke zu treffen, auf denen die Garagenhöfe stehen. Bei Altverträgen sieht der VDGN-Vizepräsident Peter Ohm jedoch keinen Grund zu handeln: "Hier gibt es auch nach Auslaufen der Übergangsfrist eine gesicherte Rechtsgrundlage, an der man nicht schrauben muss. Es sei denn, man möchte seine Situation als Grundstückseigentümer verbessern", sagte er der Deutschen Presse-Agentur im Oktober.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.