Das sagt die Wirtschaft zum Koalitionsvertrag

Zwei Monate hat es gedauert - nun steht ein Koalitionsvertrag für die Ampel. Aus der Wirtschaft gibt es viel Lob für die Vorhaben der künftigen Regierung, sogar vom "Ruck" ist die Rede. Kritik gibt es jedoch auch.

Aus der Wirtschaft kommt viel grundsätzliches Lob für den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP - und manche Kritik. Vieles weise in die richtige Richtung, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Mittwoch. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangten allerdings Antworten und einen "großen Wurf", so Dulger. "Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar."

Unter anderem lobte der BDA-Präsident den Verzicht der Ampel auf Steuererhöhungen und das Festhalten an der Schuldenbremse. "Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken."

Positiv äußerte sich auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die völlig neue Regierungskoalition habe die Chance, einen Ruck durch das Land gehen zu lassen, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. "Wir finden nicht jedes Vorhaben notwendig, nicht jeden gewählten Ansatz erfolgversprechend und manches fehlt vielleicht auch - aber in Summe haben die Koalitionäre die Chance genutzt."

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann begrüßte, dass sich die künftige Regierung der großen Herausforderung unserer Zeit stelle - der sozial-ökologischen Transformation. Zudem würden wichtige Themen etwa auf den Feldern Industriepolitik, aktiver Arbeitsmarktpolitik und Bildung angegangen. Zu kurz gedacht seien allerdings die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung. Und die große offene Frage laute: "Wieviel zusätzliche öffentliche Investitionen sind notwendig und wie sieht ihre Finanzierung aus? Auf Konkretisierung durch Regierungsrealität sind wir gespannt", sagte der Gewerkschaftschef.