Das „Heizungsgesetz“ der Merz-Regierung macht gefährliche Versprechen
Frankfurter Rundschau
Die Koalition entkernt das Gebäudeenergiegesetz in wesentlichen Punkten. Die erhoffte Sicherheit liefert das nicht. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.
Frankfurt am Main – Die Koalition aus Union und SPD hat mit dem neuen Heizungsgesetz ihre gefährliche Nähe zur Gaslobby gezeigt. Denn in den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz wurde mit der Grüngasquote ein Vorschlag aus der Industrie weitestgehend direkt übernommen. Im Gebäudemodernisierungsgesetz wurde nur der Name von einer „Erneuerbaren-Quote“, die in einem Papier der Lobbyverbände Deutscher Verband Flüssiggas, Fuels und Energie (EN2X) und Haus & Grund gefordert wird, zur „Grüngas-Quote“ geändert. Am Ende ist damit die Kontinuität fossiler Heizungen gemeint – komme, was da wolle.
SPD und CDU sympathisieren mit einem generellen Verbot von Social Media für Jugendliche. Eine Umfrage zeigt: Dieser Plan ist in der Bevölkerung eher unbeliebt.
Die DZ Bank freut sich über ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Die konjunkturelle Krise und die geopolitischen Unsicherheiten geraten aber nicht aus dem Blick.
Der Krieg im Iran ist der neuste Beweis, dass eine fossile Abhängigkeit eine Gefahr für die Energieversorgung ist. Deutschland muss sich unabhängig machen. Ein Kommentar von Nils Thomas Hinsberger.
Krieg im Nahen Osten erschüttert den Ölmarkt. Opec+ erwägt eine deutlich stärkere Fördererhöhung. Die Straße von Hormus ist in Gefahr.