Dänemark erwägt Verbot von Koran-Verbrennungen
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Mehrmals zünden Demonstranten in Dänemark und Schweden öffentlich den Koran an. Das stößt in islamischen Ländern zwar auf starke Empörung, ist jedoch bisher von einem weiten Verständnis der Meinungsfreiheit geschützt. Nun könnte Kopenhagen einlenken - zum Schutz der eigenen Sicherheit.
Die dänische Regierung erwägt eine Einschränkung des Versammlungsrechts, um Proteste mit Koran-Verbrennungen in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zu unterbinden. Kopenhagen prüfe ein Vorgehen gegen solche Demonstrationen, wenn "andere Länder, Kulturen und Religionen beleidigt werden und dies erhebliche negative Folgen für Dänemark haben könnte, nicht zuletzt im Hinblick auf die Sicherheit", erklärte das Außenministerium.
"Dies muss natürlich im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit geschehen", fügte das Ministerium hinzu. Die Meinungsfreiheit sei in Dänemark weiterhin sehr weit gefasst und einer der wichtigsten Werte des Landes.
In Dänemark und Schweden hatte es zuletzt mehrfach Demonstrationen gegeben, bei denen der Koran angezündet oder die heilige Schrift der Muslime mit Fußtritten geschändet worden war. Die Protestaktionen hatten zu heftigen Spannungen zwischen den beiden nordischen Ländern und islamisch geprägten Ländern geführt. Etliche Länder im Nahen Osten bestellten die Botschafter Schwedens und Dänemarks ein. Saudi-Arabien und der Irak beriefen ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ein, das voraussichtlich am Montag stattfinden soll.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.