CSU und Freie Wähler vor neuer Koalition
n-tv
München (dpa/lby) - Nach gerade mal zwei Wochen Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler kurz vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben nun für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den Vertrag abzusegnen. Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte inklusive der Aufteilung der Ministerien am Mittwoch abgeräumt werden konnten. Eine Bestätigung dafür gab es am Abend aber nicht. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags war dem Vernehmen nach für Donnerstagnachmittag geplant - dafür gab es allerdings zunächst noch keine Einladung.
Bei der CSU wollen Parteivorstand und Landtagsfraktion gemeinsam beraten und entscheiden. "Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bayerischen Staatsregierung", heißt es in der Einladung, die intern verschickt wurde. Und dann: "Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Verhandlungsergebnisse für einen Koalitionsvertrag". Auch bei den Freien Wählern wollen Landesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten.
Irgendwelche Ergebnisse der Verhandlungen wurden auch am Montag zunächst nicht öffentlich bekannt. Die Gespräche in zahlreichen Arbeitsgruppen und auch in der großen Spitzenrunde mit den beiden Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) liefen von Anfang an unter größtmöglicher Diskretion ab. Angekündigt war aber eine Präambel, die ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.
Mit Spannung erwartet wurde die Aufteilung der Ministerien. Dies galt als schwierigster Punkt, da die Freien Wähler nach ihrem deutlichen Stimmzuwachs bei der Landtagswahl wiederholt ein viertes Ministerium gefordert hatten. Die CSU hatte dies dagegen stets abgelehnt.
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."