CSU und Freie Wähler vor neuer Koalition

München (dpa/lby) - Nach gerade mal zwei Wochen Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler kurz vor der Unterzeichnung ihres neuen Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben nun für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den Vertrag abzusegnen. Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte inklusive der Aufteilung der Ministerien am Mittwoch abgeräumt werden konnten. Eine Bestätigung dafür gab es am Abend aber nicht. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags war dem Vernehmen nach für Donnerstagnachmittag geplant - dafür gab es allerdings zunächst noch keine Einladung.

Bei der CSU wollen Parteivorstand und Landtagsfraktion gemeinsam beraten und entscheiden. "Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer neuen Bayerischen Staatsregierung", heißt es in der Einladung, die intern verschickt wurde. Und dann: "Beratung und Beschlussfassung über die Billigung der Verhandlungsergebnisse für einen Koalitionsvertrag". Auch bei den Freien Wählern wollen Landesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten.

Irgendwelche Ergebnisse der Verhandlungen wurden auch am Montag zunächst nicht öffentlich bekannt. Die Gespräche in zahlreichen Arbeitsgruppen und auch in der großen Spitzenrunde mit den beiden Parteivorsitzenden Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) liefen von Anfang an unter größtmöglicher Diskretion ab. Angekündigt war aber eine Präambel, die ein klares Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.

Mit Spannung erwartet wurde die Aufteilung der Ministerien. Dies galt als schwierigster Punkt, da die Freien Wähler nach ihrem deutlichen Stimmzuwachs bei der Landtagswahl wiederholt ein viertes Ministerium gefordert hatten. Die CSU hatte dies dagegen stets abgelehnt.