CSU fordert Scholz zum sofortigen Abbruch seines Urlaubs auf

Eine Prüfung kommt zu dem Schluss, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken beim Bundeshaushalt 2025. Die Ampel-Koalition muss also nachverhandeln - streitet aber stattdessen wieder. Das alarmiert die Union. Die CSU fordert gar, Bundeskanzler Scholz müsse aus seinem Urlaub zurückkehren.

Wegen des neusten Streits in der Ampel-Koalition um den Bundeshaushalt muss Kanzler Olaf Scholz aus Sicht der CSU sofort seinen Urlaub abbrechen und ein Machtwort sprechen. "Wo ist Scholz? Die Ampel zerlegt sich wieder mal in aller Öffentlichkeit, weil sie erneut beim Haushalt scheitert - und der Kanzler urlaubt", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Das sei unerträglich und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. "Deshalb ist klar: Scholz muss seinen Urlaub abbrechen."

Zudem hält die Union die Berechnungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Haushalt für 2025 für unrealistisch. Die Finanzierungslücke sei "größer als die von Christian Lindner behaupteten fünf Milliarden Euro", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg. "Tatsächlich bleiben von den offenen 17 Milliarden Euro nach Abzug einer Kapitalerhöhung bei der Bahn in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro noch 13,4 Milliarden Euro zu finanzieren", rechnete er vor.

Lindners Erwartung, acht bis neun Milliarden Euro würden nicht verausgabt, sei unrealistisch. Denn angesichts der aktuell schrumpfenden wirtschaftlichen Entwicklung sei mit steigenden Ausgaben zu rechnen, vor allem im Sozialbereich. Das lasse sich aktuell schon am Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 ablesen. Dort seien allein 3,7 Milliarden Euro für "massiv steigende Ausgaben im Bürgergeld vorgesehen", sagte Middelberg.