Corona-Sondervermögen: Sondersitzung des hessischen Landtags
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag wird sich an diesem Mittwoch (ab 14 Uhr) in einer Sondersitzung mit dem Corona-Sondervermögen des Landes befassen. Anlass ist, dass der Staatsgerichtshof das milliardenschwere Finanzierungsmodell als verfassungswidrig eingestuft hat. Das Land hat nach dem Urteil von Hessens obersten Richtern nun eine Übergangsfrist bis Ende März 2022, um eine Neuregelung für die Finanzierung der Corona-Hilfen sicherzustellen.
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten die Sondersitzung des Parlaments in Wiesbaden beantragt. Die Oppositionsfraktionen machen sich wegen der finanziellen Auswirkungen für eine Verschiebung der Etatberatungen für das Jahr 2022 stark. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat sich noch nicht konkret zu dem Vorstoß geäußert.
Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen ist ein milliardenschweres Hilfspaket, mit dem die hessische Landesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte. Es sieht bis Ende 2023 bis zu zwölf Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen vor - etwa für Kommunen, denen wegen der Wirtschaftskrise Steuereinnahmen weggebrochen sind. Das Sondervermögen finanziert das Land mit neuen Schulden.
Magdeburg (dpa/sa) - Auf zeitweisen Regen und einzelne Gewitter müssen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt am Mittwoch einstellen. Die Gewitter können mit Starkregen, Böen und Sturmböen sowie Hagel einhergehen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Morgen mitteilte. Die Temperaturen steigen auf bis zu 21 Grad, im Harz bis zu 17 Grad. Für den Brocken kündigte der DWD zeitweise Sturmböen an.
Westerstede (dpa/lni) - Eine 76-jährige Autofahrerin hat in Westerstede beim Einparken das Gas- und Bremspedal verwechselt und damit eine Mehrfach-Karambolage verursacht. Sie sei am Dienstagnachmittag mit voller Geschwindigkeit rückwärts gefahren und habe dadurch den hinter ihr geparkten Wagen über eine Kreuzung befördert, teilte die Polizei mir. Beide Fahrzeuge seien dann mit einem weiteren Wagen kollidiert, der wiederum in einen anderen Pkw geschoben wurde.
Beelitz (dpa/bb) - Ein junges Storchenpaar zieht in seinem Nest in der Beelitzer Altstadt drei Junge groß. Das Storchenpaar hat nach Angaben der Stadt vom Dienstag den Horst am Rathaus seit 2021 als Lebensmittelpunkt gewählt. Nun gebe es erstmals Nachwuchs. Das Storchenpaar könne im Stadtpark oder entlang der Archewiesen bei der Nahrungssuche beobachten werden.