CDU-Wirtschaftsrat zum Heizungsgesetz
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Kiel (dpa/lno) - Im Konflikt um das sogenannte Heizungsgesetz des Bundes sieht der Wirtschaftsrat der Nord-CDU auch die eigene Landesregierung in der Pflicht. Diese müsse bei der Bundesregierung auf eine grundlegende Überarbeitung dringen, forderte der Landesvorsitzende Christian von Boetticher am Freitag. "Das Heizungsgesetz forciert die technologische Spaltung von Stadt und Land, denn trotz der postulierten Technologieoffenheit bestehen für Millionen von Hauseigentümern de facto nur beschränkte Heizungsoptionen", erklärte er.
"Wasserstoffgebiete etwa können realistischerweise nur punktuell existieren, denn die hohen Umstellungskosten bestehender Gasnetze auf Wasserstoffbasis, vor allem aber die Verfügbarkeit dieses Energieträgers, stehen einem flächendeckenden Einsatz entgegen." Deshalb werde kein Energieversorger einem Gebäudeeigentümer eine Garantieerklärung zur Lieferung von Wasserstoff geben. Die wasserstofffähige Gasheizung existiere damit nur in der Theorie.
Auch Fernwärmenetze würden aufgrund der hohen Investitionskosten abseits der Großstädte nur bedingt zur Verfügung stehen, meinte von Boetticher. Nach seiner Auffassung verengen sich für Millionen von Immobilieneigentümern, die nicht in Großstädten leben, die technologischen Optionen auf das mit erheblichen Zusatzinvestitionen verbundene System Wärmepumpe oder eine Biomasseheizung. "Das führt direkt in die technologische Spaltung von Stadt und Land." Die strikten Anforderungen des Gesetzes sollten daher nur dort in vollem Umfang gelten, wo auch alle technologischen Optionen zur Verfügung stehen.
Letztlich bleibe das Heizungsprojekt ein substanzieller Angriff auf das Eigentum, besonders im ländlichen Raum, meinte von Boetticher. Dort drohe vielen Hausbesitzern der wirtschaftliche Totalschaden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.