CDU wirft Martin Verstoß gegen Landeswahlgesetz vor
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die CDU hat schwere Vorwürfe gegen Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) erhoben. "Frau Martin ist als Wissenschaftsministerin ein Totalausfall, sie ist die Ministerin ohne Gesicht. Ich führe das auch darauf zurück, dass sie sich im Wesentlichen nicht in Mecklenburg-Vorpommern aufhält", sagte der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, am Mittwoch. "Infolgedessen könnte ein Verstoß gegen das Melderecht oder das Landeswahlgesetz beziehungsweise das Abgeordnetengesetz vorliegen." Er gehe davon aus, dass der Landeswahlleiter den Vorgang von Amts wegen prüfen werde.
Im "Nordkurier" (Mittwoch) hatte Peters erklärt, Martin habe ihren Lebensmittelpunkt in Kleinmachnow bei Berlin. Dort lebe sie mit ihrem Mann, sagte ein Sprecher von Peters der Deutschen Presse-Agentur. Damit könne sie eigentlich nicht in MV für den Landtag kandidieren. Martin errang bei der Landtagswahl 2021 das Direktmandat im Wahlkreis 36 im Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Ein Sprecher von Ministerin Martin wies die Vorwürfe als falsch zurück. Martin habe ihren Hauptwohnsitz in Schwerin, erklärte er auf Anfrage. Ihre Arbeit als Landesministerin und Abgeordnete führe dazu, dass sie ihren Lebensschwerpunkt in MV habe. Martin war bereits von 2019 bis 2021 Landesbildungsministerin.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, bezeichnete den im Raum stehenden Vorwurf als "ungeheuerlich". Es müsse geklärt werden, was an den Vorwürfen dran sei, forderte er.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.