CDU will Kommission für Bürokratieabbau in Thüringen

Erfurt (dpa/th) - Eine Kommission soll nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion in Thüringen Gesetze und Vorschriften durchforsten und Vorschläge zum Bürokratieabbau machen. Die CDU-Fraktion legte dazu am Freitag im Landtag einen Gesetzentwurf vor. Er sieht einen Normenkontrollrat vor, der unter anderem mit Vertretern von Wirtschaft und Kommunen besetzt ist. Seine Mitglieder sollen vom Landtag für eine Amtszeit von fünf Jahre gewählt werden.

Der CDU-Abgeordnete Martin Henkel sprach von einem Wust an Vorschriften, die es in vielen Bereichen gebe. "Wir wollen sie zurückfahren." Skeptisch äußerten sich zu dem Vorschlag Grüne und SPD, die zusätzliche Bürokratie durch das Gremium vermuten.

© dpa-infocom, dpa:210924-99-340696/2