CDU warnt vor kurzen festen Grenzkontrollen in Brandenburg
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Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger CDU-Landtagsfraktion hat davor gewarnt, dass es feste Kontrollen an der Grenze zu Polen nur für eine kurze Zeit geben könnte. "Was wir keinesfalls hinnehmen werden ist, dass die Kontrollen nur wenige Tage stattfinden", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe die Kontrollen nicht wie an der Grenze zu Österreich für zunächst sechs Monate, sondern für zunächst zwei Monate bei der EU angemeldet. "Wir haben deshalb die Befürchtung, dass es sich hier nur um eine befristete Maßnahme handelt."
Die SPD im Landtag begrüßte die Wiedereinführung fester Grenzkontrollen, bekräftigte aber die bestehende Skepsis. "Wir bevorzugen grundsätzlich mobile Grenzkontrollen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz. Außerdem müssten die Kontrollen einhergehen mit mehr Kräften der Bundespolizei, "um unsere Beamtinnen und Beamten zu entlasten".
Die Grünen-Fraktion sieht die Kontrollen aus mehreren Gründen kritisch. "Die Frage bleibt, ob das den Aufwand rechtfertigt", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Die Kontrollen seien ein "Nebenschauplatz". Nötig seien Maßnahmen, die die Kommunen wirklich entlasteten. Der Bund müsse mehr Mittel bereitstellen.
Faeser hatte für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz am Montag für zunächst zehn Tage stationäre Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Kurz darauf gab es in Brandenburg erste Kontrollen direkt an der Grenze. Die Notifizierung kann laut Bundesinnenministerium für insgesamt zwei Monate verlängert werden. In Sicherheitskreisen wird allerdings damit gerechnet, dass die Kontrollen später auch für einen längeren Zeitraum angemeldet werden.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.