CDU-Politiker wollen Kurswechsel in der Energiepolitik
n-tv
Die Energiewende kommt nur langsam voran. Ohne mehr Effizienz werde sie scheitern, warnen die CDU-Abgeordneten Spahn und Jung. Die Politiker fordern von der Ampel auch eine stärkere Technologieoffenheit. Zudem sei der Ausstieg aus der Atomkraft zu überprüfen.
Unionspolitiker streben einen Kurswechsel in der Energiepolitik an. Zentral sei eine "Kostenwende", geht aus einem Entwurf eines Diskussionspapiers der CDU/CSU-Fraktion hervor. Es hat den Titel: "Neue Energie-Agenda für Deutschland". In dem Papier der CDU-Abgeordneten Andreas Jung und Jens Spahn heißt es: "Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende. Die Engstirnigkeit und Regelungswut der Ampel-Koalition, die beispielhaft beim Heizungsgesetz sichtbar wurde, findet keine Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung." Angestrebt wird stattdessen eine Energie- und Klimapolitik, die Wirtschaftlichkeit, Pragmatismus und Verbindlichkeit vereine.
Der weitere Anstieg der Strompreise solle verhindert werden. Synergien eines "integrierten Energiesystems" sollten besser genutzt werden, als dies die Ampel mit dem "einseitigen Fokus" auf Wind- und Solarstrom getan habe. "Wir müssen die künftige Erzeugung und Verteilung von Strom, grünen Gasen, einschließlich Wasserstoff, sowie das Management von Kohlenstoff verknüpft planen." Eine Kostenwende lasse sich vor allem auch mit einer stärkeren "Technologieoffenheit" verwirklichen.
Beim Ausbau der Stromnetze sollen aus Sicht der Union die notwendigen sogenannten HGÜ-Übertragungsnetze künftig in der Regel als Freileitungen geplant und umgesetzt werden, wenn sich Vorteile bei Bau- und Betriebskosten sowie Planungs- und Umsetzungsgeschwindigkeit ergeben, wie es im Papier heißt. Dabei solle der Grundsatz gelten: "oberirdisch wo möglich - unterirdisch wo nötig." Weiter heißt es in dem Papier, das Abschalten der letzten Kernkraftwerke zum 15. April 2023 mitten in der Energiekrise sei eine ideologisch motivierte Fehlentscheidung der Ampel gewesen.
