CDU-Landtagsfraktion gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Die Welt
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf der Zielgeraden zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Laut CDU käme das zu einer „Unzeit“. Außerdem sei das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „belastet“. Die CDU hat einen anderen Vorschlag.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in Zeiten hoher Inflation gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. „Als Fraktion fordern wir Zurückhaltung und Augenmaß von den verantwortlichen Rundfunkanstalten“, sagte der medienpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze am Mittwoch. „Aus unserer Sicht kommen die Überlegungen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zur Unzeit.“
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind auf der Zielgeraden zur Anmeldung ihres Finanzbedarfs in den kommenden Jahren. In wenigen Wochen müssen unter anderem ARD und ZDF die Zahlen der dafür zuständigen Kommission vorlegen. Es ist ein wichtiger Schritt in einem langen Prozess bis zur Entscheidung der Bundesländer über die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025.