CDU-Generalsekretär will Startkapital von 10.000 Euro für jedes Kind
Die Welt
Ein „echtes Kinderchancenpaket“ will die Union schnüren. CDU-Generalsekretär Mario Czaja verriet nun erste Details. Neben einer Einmalzahlung an jedes Neugeborene in Deutschland soll auch das Baukindergeld wiederbelebt werden.
Die Union will für jedes neugeborene Kind in Deutschland ein Startkapital von 10.000 Euro vom Staat einführen.
Das Geld solle dabei nicht direkt ausbezahlt werden, sondern sei „ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung gedacht“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Der frühere SPD-Politiker Fritz Felgentreu arbeitet heute als Lehrer. Er stellt eine „Grundtendenz“ fest, dass Schülern zu wenig Leistung abverlangt werde. Das Bildungssystem sei darauf ausgelegt, das „Wohlgefühl“ der Jugendlichen zu stärken – vernachlässige aber den Aufbau ihrer Fähigkeiten.
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Der Finanzsenator des reichen Hamburg muss in diesem Jahr erstmals in seiner Amtszeit Sparmaßnahmen verhängen. Andreas Dressel (SPD) prangert einen „Dschungel“ an Sozialleistungen durch Bundesgesetze an, der nicht mehr finanzierbar sei. Seine Bundespartei ruft er zum Kurswechsel auf.
Im Minutentakt fordern „X“-Nutzer den Chatbot der Plattform auf, sexualisierte Bilder von fremden Personen zu erstellen. Der Trend deckt eine gefährliche Strafbarkeitslücke auf, die schon vor eineinhalb Jahren geschlossen hätte werden können.
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner betont nach dem Linksterror-Anschlag, die Krisenbewältigung habe „sehr gut, sehr schnell funktioniert“. Tatsächlich aber hätte die Hauptstadt Hilfe von Bund und anderen Ländern schneller in Anspruch nehmen können.
Kanzler Merz sagt den Verbündeten eine deutsche Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch eine Stationierung der Bundeswehr „auf benachbartem Nato-Gebiet“ zu. Und er schließt „grundsätzlich nichts“ aus. Das wirft weitreichende Fragen auf.
Der Linksterror in Berlin verhagelt dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Start ins Wahlkampfjahr. Trotz eines großen Erfolges gerät er wegen seines Krisenmanagements heftig in die Kritik. Auch der eigene Koalitionspartner SPD geht zum Angriff über.
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Regierungskrise in Brandenburg: Nach dem Rückzug von seinem Vize Crumbach steht Ministerpräsident Woidkes (SPD) Bündnis mit dem BSW vor dem Aus. Steht ein Comeback der CDU in der Landesregierung bevor?
Ohne tief greifende Verbesserungen in der Bildung gerät der Standort Deutschland in Schieflage, warnt die Chefin des Philologenverbandes. Seitens der Politik stellt Susanne Lin-Klitzing „mehr Sparwillen als konkrete Unterstützung“ fest – etwa wenn es um die „Bildungssprache Deutsch“ geht.
Nach einem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sitzen zehntausende Menschen ohne Strom, Heizung und Mobilfunk da. Die linksextreme „Vulkangruppe“ reklamiert die Tat für sich. Experten warnen vor einer unterschätzten Gefahr und vor der Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur.
Im Kölner Drogenhotspot Neumarkt kollidieren politische Versprechen brutal mit der Realität – viele Bürger meiden die Gegend. Der neue Oberbürgermeister von der SPD setzt vor allem auf ein Vorgehen gegen die „nicht hinnehmbare“ Misere.
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