CDU: "Das Land ist in Aufruhr" - Korrekturen verlangt
n-tv
Die CDU will in Thüringen regieren - nach der Landtagswahl im September. Forderungen stellt sie nach einer Klausur vor allem an die Bundesregierung.
Weimar (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat in einem Forderungskatalog vor allem von der Bundesregierung eine finanzielle Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft verlangt. "Nicht nur die aktuellen Proteste der Bauern zeigen: Das Land ist in Aufruhr. Deutschland ist von Berlin bis Erfurt in Unordnung geraten", erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwoch nach einer zweitägigen Klausur in Weimar.
Verlangt wird unter anderem, die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf Null zu fahren oder die Bezahlung von Überstunden, die Vollzeit-Beschäftigte leisten, steuerfrei zu stellen. Die CDU ist derzeit die größte Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag.
Als Folge von Krieg, Inflation, Regierungsstreit, Flüchtlingsströmen, Unterrichtsausfall und einem Schlingerkurs in der Finanzpolitik erlebten die Menschen "teils chaotische Zustände", so Voigt. Die Preissteigerungen führten für die Mitte der Gesellschaft zu Mehrbelastungen. Die CDU wolle die Belastungsspirale beenden.
