CDU-Abgeordneter räumt Einmischung ein

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter hat eingeräumt, sich in die Besetzung der Spitze des Oberverwaltungsgerichts NRW eingemischt zu haben. Er habe mit einem Bundesrichter über dessen Bewerbung gesprochen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Ein wichtiger Zeuge in der Justizaffäre um die Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW hat im Untersuchungsausschuss zugegeben, sich in das Verfahren eingemischt zu haben. Er habe zwei Gespräche mit Bundesrichter Carsten Günther zur Besetzung der OVG-Präsidentenstelle geführt, sagte Ansgar Heveling, CDU-Bundestagsabgeordneter und damals Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion.

An Formulierungen des Gesprächs könne er sich nach drei Jahren nicht erinnern. In zwei Punkten erinnerte er sich aber dennoch an das Gespräch - und zudem anders als der Bundesrichter. So habe er nach seiner Erinnerung nicht gesagt, Koalitionskreise favorisierten eine Frau für die Position, sondern habe seine eigene persönliche Einschätzung wiedergegeben, dass auf der Position eine Frau sinnvoll sei. Auch habe er ihn nicht aufgefordert, seine Bewerbung zurückzuziehen, sondern gesagt, er könne diese überdenken.

Wieso er sich überhaupt in die Personalie der NRW-Justiz eingemischt, Günther angerufen und ihn auf einem Juristentag angesprochen habe, begründete Heveling damit, dass er als Justiziar der Unionsfraktion für die Bundesgerichte und die Bundesrichter zuständig sei.