Cannabisgesetz beendet Mannheimer Schmuggel-Prozess
n-tv
Behörden hacken sich 2020 in die Kommunikation mutmaßlicher Krimineller. Tausende Strafverfahren werden daraufhin eingeleitet. In einem Prozess wird ein Angeklagter nun freigesprochen, denn die neue Rechtslage bringt eine Veränderung bei der Verwertbarkeit der Beweismittel.
Das neue Cannabisgesetz hat in Mannheim zum Freispruch für einen Mann beigetragen, der insgesamt etwa 450 Kilogramm Marihuana aus Spanien nach Deutschland geliefert haben soll. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt erklärte, dass die Taten nicht bewiesen werden konnten. Sogenannte Encrochat-Daten könnten wegen der neuen Rechtslage in diesem Fall nicht mehr verwertet werden.
Über die mit einer speziellen Software ausgestatteten Encrochat-Handys kommunizierten mutmaßliche Kriminelle europaweit. Französischen und niederländischen Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm. Dadurch konnten die Handys von zehntausenden Verdächtigen überwacht werden. Infolge der Entschlüsselung wurden in Deutschland tausende Strafverfahren eingeleitet.
Der Bundesgerichtshof entschied im März 2022, dass die Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertet werden können. Darunter fielen jene Taten, für deren Aufklärung auch Online-Durchsuchungen oder eine akustische Wohnraumüberwachung angeordnet werden dürften. Nach Angaben des Mannheimer Gerichts zählen die Tatvorwürfe wegen der Cannabis-Neuregelungen nun aber nicht mehr zu dieser Liste.
