Bundesländer im Norden wollen Strompreiszonen

Da der Norden viel Windenergie produziert, fordern diese Bundesländer nun für die Produktion grüner Energie belohnt zu werden. Aus Bayern kommt Widerstand.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" wollen die norddeutschen Flächenländer beim Strom eine Aufteilung Deutschlands in unterschiedliche Preiszonen. Damit wollen sie für mehr Gerechtigkeit bei den Strompreisen sorgen. "Wenn ich da lebe oder produziere, wo auch die Energie produziert oder angelandet wird, muss diese Energie dort auch günstiger sein", so Niedersachens Energieminister Olaf Lies. Der Norden trage seit Jahren die Hauptlast der Energiewende.

Dem Bericht zufolge kritisierte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reinhard Meyer (SPD): "Die Höhe der Stromnetzentgelte belastet die Letztverbraucher und benachteiligt den norddeutschen Wirtschaftsstandort." Es könne nicht sein, dass Länder, die einen hohen Anteil am Ausbau der erneuerbaren Energien schultern, die höchsten Strompreise verkraften müssten.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nennt dem Bericht zufolge eine Aufteilung in Preiszonen "die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges" bayerischer Landesregierungen. Mehr als 15 Jahre lang hätten diese den Ausbau von Stromnetzen und Windkraft sabotiert. Es sei "den Menschen im Norden schlicht nicht mehr zu vermitteln, warum sie die Zeche dafür zahlen müssen".

Reichlich Gegenwind kam aus der bayerischen Staatsregierung, die eine Gegenrechnung mit dem Länderfinanzausgleich anstellte. "Bayern zahlt neun Milliarden Länderfinanzausgleich", argumentierte der Ministerpräsident Markus Söder im Bayerischen Rundfunk. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger plädierte auf einen Preisdeckel für Strom und Gas. Nicht zielführend sei "eine Debatte im Klein-Klein über Netzentgelte und Strompreiszonen."

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) sprach von "sehr irritierenden Vorschlägen rot-grüner Minister aus dem Norden", denen jede fachliche Grundlage fehle. "Es ist es schlicht falsch, dass Bayern den Ausbau regenerativer Energien vernachlässigt hätte", sagte Füracker. Bayern nehme den Spitzenplatz beim Anteil regenerativ erzeugter Energie zum Beispiel aus Sonne, Wasser und Biomasse ein. Insgesamt liege Bayern bei der Produktion regenerativen Stroms auf dem zweiten Platz im Ranking der Bundesländer.