Bund will Preisexplosion beim Gas durch Staatshilfe verhindern

Die Sorge vor einem möglichen Totalausfall von russischen Gaslieferungen wächst. Die Folgen könnten drastisch sein. Die Bundesregierung will notfalls tief in den Geldtopf greifen, um eine Eskalation zu verhindern.

Angesichts der Verschärfung der Gaskrise in Deutschland will die Bundesregierung eine Preisexplosion für Millionen von Kunden verhindern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte am Sonntag staatliche Stützungsmaßnahmen für in Not geratene Gasversorger in Aussicht. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Samstagabend bei einer Veranstaltung der «Zeit» vor einer möglichen «Preisexplosion» bei einigen Stadtwerken gewarnt. Niemand wisse, ob Russlands Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen nach Deutschland wirklich stoppe. Man habe es vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine mit «einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung» zu tun.

Russland hatte die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bereits stark gedrosselt. Dadurch geriet der Gasimporteur Uniper in Turbulenzen und rief nach Staatshilfen. In ein paar Tagen starten die jährlichen Wartungsarbeiten an Nord Stream 1. In der Regel fließt dann für zehn Tage kein Gas. Die Befürchtung ist nun, dass Russland diesmal den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Scholz sagte im ARD-Sommerinterview auf die Frage, ob dann eher Gasversorgern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern geholfen werden solle: «Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man auf beiden Feldern aktiv ist.» Staatliche Kredite an Versorger trügen bereits dazu bei, «dass die Preise noch nicht durchgeschlagen sind».

Mit Blick auf den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Scholz: «Wir prüfen jetzt mit dem Unternehmen zusammen, was man tun kann.» Scholz verwies auf die Lufthansa, die in der Corona-Krise mit Regierung und EU-Kommission ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt hatte. Nun werde diskutiert, was das Beste sei, um sicherzustellen, dass die Gasversorgung nicht leide, weil ein wichtiges Unternehmen sein Geschäft nicht fortsetzen könne.