Bund und Bauern nähern sich an - "noch Nachbesserungsbedarf"
n-tv
Tagelang protestieren die Bauern landesweit gegen eine Kürzung der Agrardiesel-Hilfen. Die Union versucht den Schulterschluss und blockiert ein Ampel-Gesetz. SPD, Grüne und FDP aber bleiben hart und stellen Erleichterungen an anderer Stelle in Aussicht. Nun gibt es eine erste Gesprächsrunde - und es geht offenbar gut voran.
Die Bundesregierung sieht sich in den Verhandlungen über Entlastungen für die Bauern auf einem guten Weg. Agrarminister Cem Özdemir sprach von "sehr guten, konstruktiven und vertraulichen Gesprächen" mit dem Berufsstand und der Deutsche Bauernverband (DBV) von einem positiven Einstieg in die Gespräche. Es bestehe aber "noch erheblicher Nachbesserungsbedarf" bei einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen. Finanzminister Christian Lindner stellte den Bauern kleinere Steuerhilfen in Aussicht.
In der Koalition war von einer Annäherung die Rede, die als positives Signal auch für die Erfolgschancen der Ampel-Koalition beim Wachstumschancengesetz gewertet wurde. Der Bundesrat stimmt am Freitag über die darin geplanten Steuererleichterungen etwa im Wohnungsbau im Volumen von über drei Milliarden Euro ab. Die Koalition ist dafür auf Stimmen auch von Unions-geführten Ländern angewiesen. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Regierung Kürzungen beim Agrar-Diesel zurücknimmt oder die Bauern an anderen Stellen entlastet. Eine Rücknahme der Diesel-Kürzungen schließt die Regierung aus.
"Uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft jetzt entlastet wird und sich gleichzeitig für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen gut aufstellt", erklärte Özdemir. Mit der Aussetzung der obligatorischen Flächenstilllegung für 2024 komme die Regierung einer Forderung der Landwirtschaft nach. "Wir bereiten zudem derzeit in der Bundesregierung weitere Maßnahmen vor." Dazu zählten einkommenssteuerliche Erleichterungen und die Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette, sagte der Grünen-Politiker. "Das Agrar-Organisationen- und Lieferkettengesetz wird dazu im Sinne der Evaluierung überarbeitet."
