Brandenburgs Verfassungsschutz hat AfD weiter im Visier

Berlin (dpa/bb) - Der Brandenburger Verfassungsschutz prüft weiter, ob die AfD womöglich einen extremistischen Kurs verfolgt. "Wir beobachten den Landesverband der AfD. Es gibt hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für seine extremistische Positionierung", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). "Das völkisch- nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei."

Müller verwies darauf, dass die brandenburgische AfD momentan ein sogenannter rechtsextremistischer Verdachtsfall sei. Eine Hochstufung als gesichert extremistische Bestrebung werde dann zu erwarten sein, wenn die juristischen Voraussetzungen dafür vorlägen. "Der Verdacht muss sich zur Gewissheit verdichten. Wir prüfen das fortlaufend." Zunächst wolle seine Behörde aber abwarten, wie das Verwaltungsgericht über die 2020 erfolgte Einstufung der AfD als Verdachtsfall urteilt. Die AfD hatte dagegen geklagt.

Wenn es zu einer Hochstufung kommen sollte, dann werde der brandenburgische Verfassungsschutz alle Mitglieder der AfD speichern, so Müller weiter. "Derzeit speichern wir nur AfD-Mitglieder, die durch eine besondere rechtsextremistische Positionierung aufgefallen sind." Mitglieder einer extremistischen Gruppierung könnten nicht von sich behaupten, dass sie bewusst und aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. "Sie können deshalb nicht Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer werden", sagte Müller.