Brüssels Geduld mit Polen ist aufgebraucht
Die Welt
Lange sah die EU dem Abbau des Rechtsstaats durch Polen eher zurückhaltend zu. Doch nachdem Warschau zuletzt immer radikaler vorging, hat die Kommission nun beim EuGH Finanzsanktionen beantragt. Für Warschau könnte es jetzt richtig teuer werden.
Heute bringe die Kommission Polen vor das EU-Gericht, schrieb Didier Reynders auf Twitter. „Wir fordern Geldstrafen wegen der Nichteinhaltung einstweiliger Maßnahmen und fordern die vollständige Umsetzung des Urteils vom 15. Juli“, schob der EU-Justizkommissar nach. Es ist eine Ankündigung, wie sie schon früher hätte erfolgen können. Die politische Führung in Warschau aber dürfte sie dennoch kalt erwischt haben. Denn bislang zeigte sich die EU-Kommission im Streit um die polnischen Gerichte zurückhaltend.
Die Verhandlungen zwischen Steve Witkoff und Wladimir Putin sind auf den ersten Blick ergebnislos zu Ende gegangen. Einen Kompromiss gebe es nicht, hieß es aus Moskau. Doch das Gebaren Putins hält eine wichtige Botschaft für den Westen bereit – und eine düstere Erkenntnis für Europa.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan befinden sich viele Flüchtlinge im Nachbarland Pakistan. Von denen fliegt Deutschland regelmäßig ehemalige Ortskräfte aus. Im Interview äußert sich der pakistanische Verteidigungsminister zu Rückkehrmöglichkeiten nach Afghanistan.
Die EU hat beschlossen, bis 2027 komplett auf russisches Gas zu verzichten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Europäer auf, mehr Waffen für die Ukraine in den USA zu kaufen. Mehr im Liveticker.
Nach Angaben von Generalleutnant Christian Freuding ist sein Kontakt zu Gesprächspartnern im Pentagon mittlerweile abgerissen. Der US-Gesandte Steve Witkoff trifft heute den russischen Präsidenten Putin in Moskau. Mehr im Liveticker.
Nach Angaben von Generalleutnant Christian Freuding ist sein Kontakt zu Gesprächspartnern im Pentagon mittlerweile abgerissen. Der US-Gesandte Steve Witkoff trifft heute den russischen Präsidenten Putin in Moskau. Mehr im Liveticker.
An Dienstagnachmittag trifft Trumps Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen in Moskau ein. Kurz bevor Wladimir Putin ihn empfängt, macht der russische Präsident eine Ankündigung, mit der er den Amerikaner beeindrucken möchte.
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen. Mehr im Liveticker.
Russland hat nach eigenen Angaben die lange umkämpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Wladimir Putin wird am Dienstagnachmittag den US-Gesandten Steve Witkoff treffen. Mehr im Liveticker.
Nach Gesprächen eines ukrainischen Teams mit US-Unterhändlern in Florida reist Trumps Berater Witkoff nach Moskau weiter. Am Dienstag soll er Putin treffen. CDU-Politiker Hardt hält es für möglich, dass die Ukraine notfalls Gebietsabtretungen an Russland akzeptieren wird. Mehr im Liveticker.
Es sind entscheidende Tage: Ein improvisierter Paris-Besuch von Wolodymyr Selenskyj wird zur Friedenskonferenz. Während Macron seine Unterstützung für die Ukraine unterstreicht, verrät der Auftritt des ukrainischen Präsidenten viel über den Stand der Ukraine-Gespräche.
Fünf Jahre nach Pandemie-Beginn hält das PEI die Auswertung seiner Safevac-App zurück. Jetzt kommt heraus: Jeder 210. Teilnehmer hatte einen Verdacht auf schwere Impfnebenwirkungen. Was ist da los?