Bouffier: Antisemitismus hat keinen Platz in Hessen

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die antisemitischen Vorfälle in Hessen in Folge des Gaza-Konflikts nochmals deutlich verurteilt und als unerträglich bezeichnet. "Das hat in Hessen und ganz Deutschland keinen Platz", betonte der Regierungschef am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Die Bekämpfung des Antisemitismus sei eine Daueraufgabe. Es gebe den Antisemitismus von rechts, von links und aus dem Bereich der Migration. "In allen Bereichen muss man klar Flagge zeigen."

Natürlich könne die israelische Politik kritisiert werden und dabei gerade die Siedlungspolitik. Was gerade passiere, sei aber keine legitime Kritik an der Regierungspolitik und geschützte Meinungsfreiheit, sagte Bouffier. "Das sind Straftaten, das ist Hetze, das ist Hass, das ist Gewalt." Deshalb müsse gelten: "Wehret den Anfängen, für dieses darf es keinen Platz geben." Jüdische Mitbürger seien in Teilen des Landes nicht mehr in der Lage, ohne Angst mit der Kippa durch die Stadt zu gehen. Der Nahost-Konflikt sei sehr kompliziert, erklärte Bouffier. Die Hamas sei keine Aktivistengruppe, sondern eine Terrororganisation. Israel habe eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung. Deshalb sei es auch nicht richtig, die Konfliktparteien beidseitig zu Mäßigung aufzurufen. Man dürfe nicht die Opfer mit den Tätern auf eine Stufe stellen. Bouffier betonte jedoch auch, dass Hessen sowohl zu Israel als auch den Palästinensischen Gebieten eine Beziehung pflege. "Wir sind nicht blind auf einem Auge."