Blinken: "Jeder Grenzübertritt wäre eine Aggression"

Nach Beratungen in Berlin haben Deutschland und die USA versichert, der Westen spreche im Ukraine-Konflikt mit einer Stimme. Außenministerin Baerbock ruft Moskau zur Deeskalation auf und schickt eine Warnung hinterher.

"Jede weitere aggressive Haltung, jede weitere Aggressivität würde gravierende Konsequenzen nach sich ziehen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem US-Ressortkollegen Antony Blinken. Der wirksamste Hebel sei dabei die einstimmige Ansage an Moskau, dass jede Intervention in der Ukraine wirtschaftlich, politisch und strategisch für Russland einen hohen Preis habe, betonte Baerbock. Es gehe im Ukraine-Konflikt "um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung". Die müsse mit einem Schutzschild geschützt werden, auch wenn das wirtschaftliche Konsequenzen haben sollte.

Blinken und sie hätten das bilaterale Treffen heute in Berlin als Partner und Freunde zur Bestandsaufnahme genutzt. Dabei seien sich die westlichen Partner einig, dass der einzige Weg aus der Krise ein politischer Weg sei, und dieser Weg führe nur über den Dialog. "Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache", sagte Baerbock.

US-Außenminister Blinken wiederholte seine Warnungen an die Adresse Moskaus. Die USA und ihre Alliierten seien sich einig, dass Russland bei einer Aggression gegen die Ukraine mit zügigen und massiven Kosten rechnen müsse. "Jeder Grenzübertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine wäre eine Aggression" und würde eine "schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort" des Westens provozieren. Gemeinsames Ziel sei es, einen diplomatischen Weg zur Deeskalation zu finden. Welchen Weg Russland auch immer wähle, es werde die USA und ihre Verbündeten vereint vorfinden.

Blinken warnte anschließend bei einer Rede bei der Atlantik-Brücke, einem Verein zur Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit, mit eindringlichen Worten vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine. "Sobald die Grundsätze der Souveränität und der Selbstbestimmung über Bord geworfen werden, fällt man in eine Welt zurück, in der die Regeln, die wir über Jahrzehnte gemeinsam aufgestellt haben, erodieren. Und dann verschwinden", sagte Blinken in Berlin. Man dürfe nicht zulassen, dass Russland ungestraft gegen diese Grundsätze verstoße, so Blinken bei der Atlantik-Brücke. In dem Konflikt ginge es darum, ob die Ukraine ein Recht darauf habe, eine Demokratie zu sein. "Und im Kern geht es um Russlands Ablehnung eines geeinten, freien und friedlichen Europas nach dem Kalten Krieg." Der Minister betonte, Moskau sei der Aggressor, nicht die Ukraine, die schlicht ihr eigenes Schicksal bestimmen wolle: "Die Ukraine ist hier nicht der Aggressor, die Ukraine versucht nur zu überleben."

Auch von Seiten der EU gibt es eine klare Botschaft an Moskau. Bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, falls es weitere Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gebe, werde man mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren. Die EU sei mit Abstand der größte Handelspartner Russlands und mit Abstand der größte Investor. Diese Handelsbeziehung sei wichtig für die EU, aber für Russland sei sie viel wichtiger, betonte von der Leyen. Der Versuch Russlands, Europa in Einflusssphären zu spalten, sei inakzeptabel. "Wenn es Angriffe gibt, sind wir bereit."