Bislang 217 Millionen Euro Soforthilfe auf den Weg gebracht
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Drei Wochen nach dem verheerenden Hochwasser sind nach Angaben der Landesregierung rund 217 Millionen Euro als Soforthilfe auf dem Weg zu geschädigten Privatleuten, Kommunen und Unternehmen. Die Kommunen hätten mehr als 140 Millionen Euro zur Bewilligung von Bürgeranträgen erhalten, berichtete die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Staatskanzlei. Land und Bund haben zusammen 400 Millionen Euro als Soforthilfe für die Flutgebiete zugesagt.
Bürger, die in Existenznot stecken, können 1500 Euro pro Haushalt erhalten und zusätzlich 500 Euro für jede weitere Person. Insgesamt werden maximal 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Das Geld soll beim akuten Bedarf helfen, etwa an Nahrungsmitteln und Kleidung. Für besonders vom Hochwasser betroffene Städte und Gemeinden stehen 65 Millionen Euro bereits seit Mitte Juli zur Verfügung, wie ein Sprecher der Staatskanzlei bestätigte. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat die nordrhein-westfälische Landesregierung zudem bislang 12,5 Millionen Euro Soforthilfe für betroffene Unternehmen bereitgestellt. Das Geld sei in der ersten Woche des Programms an die Städte und Gemeinden überwiesen worden. "Damit haben wir den Kommunen die Mittel für alle gemeldeten Anträge bereitgestellt", sagte der FDP-Politiker.
Der Prozess gegen einen Jugendlichen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die Jugendkammer ist am Ende überzeugt: Der 15-Jährige hat einen Brandanschlag verübt.
Ohne Führerschein rast ein Mann nachts vor der Polizei davon. Nach einem Unfall steht sein Auto in Flammen. Die Polizei ermittelt wegen mehrerer Delikte.
Auch die vierte Verhandlungsrunde im bayerischen kommunalen Nahverkehr hat keinen Durchbruch gebracht.
Einige Haltestellen können am Morgen nicht angefahren werden. Wie Reisende sie dennoch erreichen können.
Der Frühling macht Pause: In NRW sorgen Sturmböen, Graupel und sinkende Temperaturen für ungemütliche Tage. Sogar Schnee ist im Bergland möglich.
Ein Tiefdruckgebiet sorgt ab Mitte der Woche für einen Wetterumschwung: Regen, Frost und Schnee sorgen für ein winterliches Comeback.
In Sachsen wird es ab Mittwoch ungemütlich: Kräftiger Wind mit stürmischen Böen und Regen zieht auf. Zuvor zeigt sich das Wetter am Dienstag noch deutlich freundlicher.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Anhänger abgerissen, Fahrbahn blockiert – mehrere Stunden Sperrung. Auf der A9 in Richtung München hat ein technischer Defekt an einem Lkw für Chaos gesorgt.
Ländliche Regionen ohne Anschluss? Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld und bessere Bedingungen für Bus und Bahn in Thüringen.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Der Landesrechnungshof hat sich auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Polizei angeschaut - und erstaunliche Entdeckungen gemacht.