Biden begnadigt Fauci, Cheney und andere vorsorglich
n-tv
US-Präsident Biden begnadigt kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Trump vorsorglich. Dazu zählen der US-Immunologe Fauci, Trumps damaliger Generalstabschef Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete und Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington. Zu Letzteren gehört auch die republikanische Trump-Widersacherin Liz Cheney. Trump wird am Montag gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) vereidigt.
Auch am Sonntag hatte Biden von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Der Demokrat begnadigte fünf Menschen vollständig - darunter eine Person posthum, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. "Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet", hieß es in der Mitteilung.
Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.
