Beuth verlangt schärferes Vorgehen gegen illegale Migration
n-tv
Wiesbaden/Berlin (dpa/lhe) - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine stärkere Begrenzung illegaler Migration nach Europa und Deutschland. "Es darf nicht nur darum gehen, wie immer mehr Personen untergebracht werden können", erklärte Beuth anlässlich des Flüchtlingsgipfels am Donnerstag in Berlin. Von dem Gipfel im Bundesinnenministerium müsse das klare Signal ausgehen, "dass wir die Versorgung von Schutzbedürftigen nur dann bewerkstelligen können, wenn wir gleichzeitig illegale Migration klar und wirksam begrenzen". Die Bundesregierung müsse ihre Migrationspolitik korrigieren.
Nötig seien deutliche Fortschritte beim Thema Rückführungen, insbesondere von Gefährdern und Straftätern. Länder und Kommunen müssten finanziell in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben bei der Unterbringung weiter und langfristig zu schultern. "Die angekündigten Mittel des Bundes werden für 2023 bereits heute absehbar nicht ausreichen", erklärte Beuth. Auch für das kommende Jahr sei eine Zusage des Bundes zur Kostenübernahme nötig.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Ländern und Kommunen an diesem Donnerstag bei einem Flüchtlingsgipfel in ihrem Haus Vorschläge zur Unterbringung von Geflüchteten machen. Dazu hat sie Vertreterinnen und Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Damit reagierte sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.