Bericht: Washington ist äußerst zornig auf Scholz
n-tv
Deutschland macht sich derzeit bei seinen Verbündeten unbeliebt: Die Weigerung des Kanzlers, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sorgt vor allem bei den Amerikanern für erheblichen Unmut. Einem Bericht zufolge war das Treffen des US-Verteidigungsministers im Kanzleramt "angespannt".
Die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sorgt für großen Unmut bei den deutschen Verbündeten. Beim Besuch von Lloyd Austin in Berlin und Ramstein am Donnerstag und Freitag hat der US-Verteidigungsminister vergeblich versucht, Deutschland zumindest zu einer Exportgenehmigung für Drittstaaten zu bewegen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen internen Bericht aus amerikanischen Regierungskreisen. Dem Bericht zufolge geriet Austin bei seinem Besuch im Bundeskanzleramt in ein heftiges Wortgefecht mit Kanzleramtschef Wolfgang Schmitt.
Da Verteidigungsminister Boris Pistorius erst am Donnerstag im Amt vereidigt wurde und die Rüstungsexportentscheidung ohnehin im Kanzleramt und von Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen wird, haben die ernsten Debatten über Waffenlieferungen mit Kanzleramtschef Schmidt stattgefunden. Das Treffen zwischen Schmidt und Austin sei "angespannt" gewesen.
Gerüchte, wonach die Bundesregierung selbst nur dann bereit sei, "Leopard-Kampfpanzer" an die Ukraine zu liefern, wenn das Weiße Haus auch seine Abrams-Kampfpanzer liefere, brachten dann offenbar das Fass zum Überlaufen. Dem Bericht zufolge hat Austin diese Information auf dem Weg nach Berlin erhalten. Daraufhin intervenierte das Weiße Haus in ungewohnter Schärfe.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.