Bei Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten Ende in Sicht
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Dresden (dpa/sn) - Der Dresdner Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und Mitangeklagte befindet sich auf der Zielgeraden. Wie der Vorsitzenden Richter in dem Verfahren am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, am Mittwoch sagte, könne es ein Urteil in der Woche vor Ostern geben. Möglicherweise wird die Beweisaufnahme an diesem Donnerstag abgeschlossen. Ein Verteidiger beantragte am Mittwoch, seinen Schlussvortrag mit einer Power-Point-Präsentation untermalen zu können.
Der Prozess hatte unter hohen Sicherheitsvorkehrungen im September 2021 begonnen. Neben der inzwischen 28 Jahre alten Studentin Lina E. müssen sich drei Männer aus Leipzig und Berlin vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach zusammengeschlagen zu haben. Zudem sind sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt, als deren Kopf Lina E. gilt.
Die Verteidigung hält diesen Vorwurf für konstruiert und spricht von einem "politisierten Verfahren". Auch am Mittwoch sah ein Verteidiger Belege dafür, dass die Sonderkommission Linksextremismus im Landeskriminalamt Sachsen die Ermittlungen mit "krachender Einseitigkeit" geführt habe. Die Angeklagten schwiegen in der Verhandlung zu den Anschuldigungen. Lina E. sitzt in Untersuchungshaft, die Mitangeklagten sind auf freiem Fuß.
In dem Prozess hatte ein Kronzeuge Lina E. und die anderen Angeklagten belastet. Nach seinen Angaben sollen sie regelmäßig Szenarien für Angriffe auf Neonazis geübt haben. Bei den Trainings habe es jedoch keine Absprachen über konkrete Taten gegeben. Der Kronzeuge war nach eigenen Angaben nur bei einer der angeklagten Taten am Rande beteiligt. Er wurde unlängst vom Landgericht Meiningen wegen der Beteiligung an einer der Taten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Dresden/Moritzburg (dpa/sn) - Die Stiftung Käthe Kollwitz Haus Moritzburg bekommt 100.000 Euro aus Landesmitteln für die Sanierung des einstigen Lebens- und Sterbeortes der berühmten Künstlerin. Mit dem Geld werden dringende Baumaßnahmen am Rüdenhof gefördert und das Andenken an die "große Grafikerin und Plastikerin" gewürdigt. Nach Angaben des Kulturministeriums soll unter anderem ein Archiv entstehen, das Anforderungen an eine museale Bewahrung gerecht wird. Zudem werden die Fläche für Ausstellungen erweitert und die Haustechnik erneuert. Die Gesamtkosten der Sanierung von rund 140.500 Euro werden auch vom Kulturraum und der Gemeinde mitfinanziert.
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.