
Bei Ministerpräsidentenkonferenz niemand in Opposition
n-tv
Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch um Geschlossenheit geworben. "Die Deutschen wollen wissen, wie sie die hohen Preise vor allem bei Strom und Gas bezahlen sollen", hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Stellungnahme. Es sei die Verantwortung der 16 Länderchefs, gemeinsam Antworten zu geben, wie Deutschland gut über den Winter komme. "Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist niemand in der Opposition, wir alle tragen Verantwortung, in einem nationalen Schulterschluss eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise abzuwenden", betonte Rehlinger.
Nötig sei ein Energiepreisdeckel bei Strom, Gas und Wärme. "Und wir müssen den Unternehmen helfen, um vor allem kleine und mittlere und energieintensive Betriebe vom Abgrund weg zu holen, sowie praktikable Lösungen für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis."

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












