Beamtenbesoldung steigt: Landtag stimmt für Gesetz
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag hat grünes Licht für einen Anstieg der Beamtenbesoldung gegeben. Nach dem am Donnerstag in Wiesbaden beschlossenen Gesetz der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bekommen die Landesbeamten, Richter und Pensionäre zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr Geld.
Dieser Anstieg gilt zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung. Von der Regelung profitieren mehr als 180.000 Staatsdiener und Pensionäre. Die Kosten für das Land Hessen belaufen sich insgesamt auf rund 657 Millionen Euro. Landtagsopposition und Gewerkschaften forderten deutlich mehr Geld und kritisierten das Gesetz der Landesregierung scharf.
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor entschieden, dass die Beamtenbesoldung gegen das Grundgesetz verstößt. Demnach wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt. Verbindlich entscheiden über die künftige Besoldung muss jedoch noch das Bundesverfassungsgericht.
