Bas will vier Themen als Parteichefin angehen – designierter Generalsekretär stellt sich vor

Die Rentenpläne der neuen Arbeitsministerin Bas haben nach Aussagen von Kanzleramtschef Frei keine Chance auf Umsetzung. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt die Prioritäten der Union. Alle Entwicklungen im Liveticker.

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will SPD-Chefin werden und nennt bei einer Pressekonferenz wichtige Aufgaben. SPD-Generalsekretär wird ein 33-jähriger Parteilinker. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch bemüht sie sich, ein neues Kapitel aufzuschlagen. In der Sozialpolitik gibt es dagegen Streit. Die SPD müsse demütig angesichts des Wahlergebnisses, aber könne auch selbstbewusst sein, sagt der 33-jährige Klüssendorf. Als seine Aufgabe nennt er unter anderem Verteilungsfragen, aber auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Es gehe darum, das „progressive Profil“ der SPD zu schärfen, ohne in Konflikt mit dem Koalitionspartner zu geraten, wie das während der Ampel-Regierung geschehen sei. Arbeitsministerin Bärbel Bas erklärt mit ernster Miene, dass sie als Parteichefin antreten möchte. „Es ist mir nicht ganz leicht gefallen“, sagt sie. „Aber ich freu mich darauf.“ Sie wisse, dass es eine historische Aufgabe sei – und verweist dabei auf die niedrigen Umfragewerte und das schlechte Bundestagswahlergebnis. Als ihre wichtigsten Aufgaben gibt sie vier Themen an: soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit, eine moderne, vielfältige Gesellschaft sowie „der Kampf um die Demokratie“.