Bürgermeister zu Flüchtlingsgipfel: Tropfen auf heißen Stein
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Wittenberge/Potsdam (dpa/bb) - Der Städte- und Gemeindebund hat sich erleichtert über die Bund-Länder-Vereinbarung zu den Flüchtlingskosten gezeigt, hält aber eine längerfristige Regelung für notwendig. "Ich bin erstmal froh, dass sie sich überhaupt geeinigt haben", sagte der Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann (parteilos), am Donnerstag im Rbb-Inforadio zum Flüchtlingsgipfel.
Der Bund hatte bei dem Treffen am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.
Wenn nach der Zusage des Bundes auf Brandenburg rund 30 Millionen Euro entfielen, sei das ein "Tropfen auf den heißen Stein". Er erwarte, dass Bund und Länder zu dauerhaften Absprachen kämen.
Bei der Flüchtlings-Aufnahme und Betreuung sei das System "an Grenzen oder schon darüber hinaus". Es berge auch großen Konfliktstoff in der Bevölkerung, sagte Hermann im Rbb-Inforadio und bezog sich etwa auf Sporthallen, die teils zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden. In der Prignitz gebe aber noch die Möglichkeit, die Menschen in Wohnungen unterzubringen.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.