Bürgermeister zu Flüchtlingsgipfel: Tropfen auf heißen Stein

Wittenberge/Potsdam (dpa/bb) - Der Städte- und Gemeindebund hat sich erleichtert über die Bund-Länder-Vereinbarung zu den Flüchtlingskosten gezeigt, hält aber eine längerfristige Regelung für notwendig. "Ich bin erstmal froh, dass sie sich überhaupt geeinigt haben", sagte der Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann (parteilos), am Donnerstag im Rbb-Inforadio zum Flüchtlingsgipfel.

Der Bund hatte bei dem Treffen am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.

Wenn nach der Zusage des Bundes auf Brandenburg rund 30 Millionen Euro entfielen, sei das ein "Tropfen auf den heißen Stein". Er erwarte, dass Bund und Länder zu dauerhaften Absprachen kämen.

Bei der Flüchtlings-Aufnahme und Betreuung sei das System "an Grenzen oder schon darüber hinaus". Es berge auch großen Konfliktstoff in der Bevölkerung, sagte Hermann im Rbb-Inforadio und bezog sich etwa auf Sporthallen, die teils zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden. In der Prignitz gebe aber noch die Möglichkeit, die Menschen in Wohnungen unterzubringen.