Bärbel Bas will Parteichefin werden – Tim Klüssendorf soll Generalsekretär werden
Die Welt
Die Rentenpläne der neuen Arbeitsministerin Bas haben nach Aussagen von Kanzleramtschef Frei keine Chance auf Umsetzung. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt die Prioritäten der Union. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ist bereit, neue Co-Parteichefin der SPD neben Lars Klingbeil zu werden. Auch der Name des neuen Generalsekretärs wird bekannt. Alle Entwicklungen im Liveticker. Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch versucht sie ein neues Kapitel aufzuschlagen. In der Sozialpolitik gibt es dagegen Streit. Der Parteilinke Tim Klüssendorf soll SPD-Kreisen zufolge neuer Generalsekretär werden. Er solle die Nachfolge von Matthias Miersch übernehmen, der zum Fraktionschef gewählt wurde. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und das Portal „Table.Media“. Klüssendorf ist ein politischer Senkrechtstarter. Der 33-Jährige aus Lübeck zog 2021 zum ersten Mal in den Bundestag ein. Dort stieg er schnell auf zu einem der Sprecher der SPD-Linken. 2022 erarbeitete der studierte Volks- und Betriebswirtschaftler ein Konzept für eine einmalige Vermögensabgabe, mit dem er sich auch auf dem SPD-Bundesparteitag einen Namen machte. Klüssendorf soll auf dem Parteitag Ende Juni gewählt werden und jetzt bereits die Vorbereitungen im Willy-Brandt-Haus nach der Wahl von Matthias Miersch als Fraktionsvorsitzender übernehmen.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
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