Auch Luxemburg will klagen, wenn EU Atom- und Gaskraftwerke als klimafreundlich einstuft
Die Welt
Wenn die EU-Kommission ihre Pläne verwirklicht, Atom- und Gaskraftwerke als klimafreundlich einzustufen, wollen zumindest zwei Mitgliedstaaten juristisch dagegen vorgehen: Österreich und Luxemburg haben sich geeinigt, in einem solchen Fall umgehend zu reagieren.
Die luxemburgische Regierung hat rechtliche Schritte gegen die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken als klimafreundlich angekündigt. „Wir werden uns einer Klage anschließen“, sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg dem digitalen Medienhaus Table.Media. Zuvor hatte bereits Österreich mit Klage gedroht. Dieschbourg sagte, beide Regierungen hätten vereinbart, sofort zu reagieren, wenn die EU-Kommission den Rechtsakt verabschiedet habe.
Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen unter anderem neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch Deutschlands ebenfalls als nachhaltig eingestuft werden können.