Attacken auf Politiker sollen härter bestraft werden
n-tv
Die Zahl der Angriffe auf Politiker steigt 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 53 Prozent. Der jüngste Vorfall, ein brutaler Angriff auf den SPD-Politiker Ecke, veranlasst die Innenminister der Länder dazu, das Strafmaß zu überdenken.
Als Reaktion auf den gewaltsamen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden wollen die Innenminister von Bund und Ländern eine Verschärfung des Strafrechts überprüfen. Das ist das Ergebnis einer virtuellen Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK), wie der Vorsitzende brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen mitteilte. Das bestehende Strafrecht bilde die Bedrohung für Amts- und Mandatsträger, aber auch für Ehrenamtliche "nicht mehr hinreichend ab", sagte der CDU-Politiker.
Dabei gehe es vor allem um die Straftatbestände Körperverletzung und Nötigung, sagte Stübgen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer "äußerst brutalen Gewalttat" gegen Ecke. Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger sei 2023 bereits im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen. "Wir brauchen deshalb ein ganz deutliches Stopp-Signal."
Politische Gewalttäter müssten die volle Härte des Rechtsstaats spüren, "durch schnelle und konsequente Verfahren und Strafen", betonte die SPD-Politikerin vor dem Treffen in einer Mitteilung. "Wenn wir das Strafrecht dafür weiter verschärfen müssen, um antidemokratische Taten härter zu ahnden, werde ich mit dem Bundesjustizminister hierüber schnell beraten." Sachsens Innenminister Armin Schuster hat bereits eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer angekündigt.
Hafenlohr (dpa/lby) - Ein acht Tonnen schwerer unbemannter Traktor ist in Hafenlohr (Landkreis Main-Spessart) eine Straße hinabgerollt und in das Gebäude einer Schreinerei gekracht. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, entstand bei dem Unfall am Samstagmittag schätzungsweise ein Schaden im mittleren sechsstelligen Bereich. Das Fahrzeug hatte sich demnach aus bislang ungeklärter Ursache beim Entladen eines Containers gelöst. Es wurde niemand verletzt.
Berlin (dpa/bb) - Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist ein Mensch verletzt worden. Zunächst blieb unklar, welche Art von Verletzungen er bei dem Streit am Sonntagmorgen erlitt, wie die Polizei mitteilte. Es kam zu mindestens einer Festnahme - wie viele Menschen genau festgenommen wurden, sagte ein Sprecher nicht. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Brake (dpa/lni) - Bei einem Zusammenstoß zwischen zwei Autos in Brake im Landkreis Wesermarsch ist ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach habe ein 20-Jähriger einem anderen Autofahrer beim Rechtsabbiegen auf eine Kreuzung die Vorfahrt genommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem der 24 Jahre alte Fahrer des vorfahrtsberechtigten Wagens lebensgefährlich verletzt wurde. Der 20-Jährige wurde bei dem Unfall am Samstag leicht verletzt.
Essen (dpa/lnw) - Ein Zugführer hat in Essen eine Notbremsung eingeleitet und seine S-Bahn kurz vor einer 16-Jährigen am Gleisbett zum Stehen gebracht. Bei der Aktion seien Fahrgäste und die Jugendliche am Samstag unverletzt geblieben, der Zugführer (37) habe einen Schock erlitten, teilte die Bundespolizei am Sonntag mit. Die 16-Jährige gab an, sie sei neben dem Gleisbett spazieren gegangen, weil sie sich eine ruhige Stelle suchen wollte, um ein Buch zu lesen. Ihre Mutter nahm sie später auf einer Polizeiwache in Empfang. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein.