Antisemitismusbeauftragter geht mit Aiwanger hart ins Gericht

Dass sich Hubert Aiwanger im Zuge seiner Entschuldigung als Opfer einer "Schmutzkampagne" stilisiert, kommt beim Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung nicht gut an. Klein prangert an, der Freie-Wähler-Chef schade der Erinnerungskultur in Deutschland.

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten bleibt Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger auch nach einer öffentlichen Entschuldigung unter Druck. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hielt Aiwanger vor, keinen Willen zu einer offenen Aufklärung zu zeigen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisierte, Aiwanger schade der Erinnerungskultur in Deutschland, weil er die Vorwürfe nicht vollumfänglich aufkläre.

Klein sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert". Und weiter: "Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Erbe des schlimmsten jemals von Deutschen begangenen Verbrechens wäre die proaktive und vollumfängliche Aufklärung der eigenen Rolle bei der Erstellung und Verteilung dieses judenfeindlichen Pamphlets."

Das bisherige Vorgehen des Freie-Wähler-Chefs, "sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland", sagte Klein. Augenscheinlich gehe es dem Minister hauptsächlich um die Abwehr des Vorwurfs, als Schüler Judenhass verbreitet zuhaben. "Es fällt auf, dass er die Opfer der Shoah und ihre Nachkommen nicht ausdrücklich erwähnt hat", so Klein. Als politische Konsequenz der Vorgänge um Aiwanger fordert der Antisemitismusbeauftragte, die Arbeit der NS-Gedenkstätten finanziell und institutionell zu stärken.