Antisemitismus-Beauftragter darf „antisemitisch“ genannt werden
Die Welt
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Die Bezeichnung des baden-württembergischen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume als „antisemitisch“ ist zulässig – wie sie der Anwalt Joachim Steinhöfel benutzt hatte. Das Gericht bezog sich auf frühere Äußerungen Blumes. Wie reagiert er?
Die Kontroverse um den baden-württembergischen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume hat mit einem Beschluss des Landgerichts Hamburg eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die einstweilige Verfügung der 24. Zivilkammer, die WELT vorliegt, verpflichtet Twitter, einen Ende vergangenen Monats abgesetzten und zwischenzeitlich durch die Plattform gelöschten Tweet von Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wiederherzustellen.
In dem Beitrag heißt es: „Baden-Württemberg leistet sich einen antisemitischen Antisemitismusbeauftragten. Wir erinnern uns auch, dass der Ministerpräsident ein Fan von Waschlappen ist.“ Letzteres wohl in Anspielung auf Winfried Kretschmanns (Grüne) einige Wochen zuvor geäußerte Empfehlung, zum Energiesparen auf den Waschlappen zurückzugreifen. Unter dem Tweet findet sich eine Collage von kritischen Nachrichtenartikeln deutscher und internationaler Medien, die Blumes Verhalten und politische Verortung in verschiedenen Zusammenhängen thematisieren.
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der frühere Innenminister kritisiert die „Mode“ unter Politikern, auf Beleidigungen im Internet mit Strafanzeigen zu reagieren.
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Der ehemalige Top-Agent und Direktor im Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Conrad, analysiert die Situation beim Geheimdienst nach dem Führungswechsel und spricht über dessen größte Herausforderungen und notwendige Befugnisse. In der Politik beobachtet er einen Mentalitätswechsel.
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt eine tiefe Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil. Zugleich zeigen die Merkelianer, dass sie immer noch beträchtlichen Einfluss in der CDU ausüben.
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Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass – so wie ein eingebürgerter Kongolese, der 47 Kinder anerkannte. Schwarz-Rot will die Masche per Gesetz bekämpfen. Doch ein Rechtsexperte stellt darin gravierende Schwächen fest.
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Der französische Konzern Framatome will in Niedersachsen Brennelemente russischen Designs herstellen. Das geht nur durch eine Kooperation mit Russlands Staatskonzern Rosatom. Der Vorgang ist so brisant, dass sich nun Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron damit auseinandersetzen müssen.
Die Zahl der Falschbeschuldigungen steige, warnt Psychiater Frank Urbaniok. Besonders bei Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch sei das auffällig – in vielen Fällen spielten Therapeuten eine tragende Rolle. Dabei sei es eigentlich gut möglich, falsche Behauptungen zu entlarven.
In Berlin bleiben Millionen zur Antisemitismusprävention weitgehend ungenutzt. Insider berichten von verweigerten Prüfungen, verschleppten Verfahren und politischem Streit um die Vergabe. Mittlerweile prüft der Rechnungshof die Vorwürfe und ein Untersuchungsausschuss soll kommen.
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Er will eine „neue rechte Elite“ in Deutschland: Kevin Dorow gilt als besonders radikaler Spitzenvertreter der neuen AfD-Jugend. Bei einem Treffen mit WELT erklärt er seine Vorstellungen von „Volksgemeinschaft“ und „Remigration“.
Spezialkräfte haben in Magdeburg einen 21-jährigen Tadschiken festgenommen, der Kontakt zu islamistischen Accounts gehabt haben soll. Die Behörden möchten ihn jetzt abschieben. Terrorexperten sehen eine mögliche Verbindung zu einer besonders gefährlichen Gruppierung.