Ampel-Parteien verteidigen Mehrheit – FDP legt zu
Die Welt
In einer aktuellen Umfrage kommen die Ampel-Parteien auf eine Mehrheit von 53,5 Prozent. Die Grünen müssen leichte Verluste hinnehmen, die Liberalen gewinnen hinzu. Der Linken attestiert Insa-Chef Hermann Binkert ein Problem.
Die Ampel-Regierung legt laut dem aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa für die Zeitung „Bild“ in der Wählergunst leicht zu. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen SPD, Grüne und FDP zusammen auf 53,5 Prozent und damit einen halben Punkt mehr als in der Vorwoche, berichtete die „Bild“ (Dienstagausgabe).
Konkret verharrt die SPD stabil bei 26,5 Prozent. Die Grünen verlieren einen halben Punkt und kommen auf 15 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu und landet bei 12 Prozent. CDU/CSU (23 Prozent) halten ihren Wert aus der Vorwoche. Die AfD kommt auf zwölf Prozent (plus 0,5), die Linke liegt bei fünf Prozent.
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) stellt große Sicherheitslücken im Parlament fest. Dazu gehöre, dass Abgeordnete Personen beschäftigen dürften, von denen „Gefahr“ ausgehe. Im Bundestag stellt sie eine nie dagewesene „Blockbildung“ fest – und einen teilweise „hemmungslosen“ Ton.
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Die Zahl der Kinder mit gravierenden Problemen mit Lesen und Rechtschreibung oder Mathe steige stark, stellt Lerntherapeutin Hackelberg-Buff fest. Hier räumt sie mit verbreiteten Irrtümern über diese Schüler auf – und erklärt, was deren Eltern und Lehrer anders machen sollten.
„Der einzig realistische Weg“: Der Chef des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), erklärt, warum er noch in dieser Wahlperiode mit einer Wehrpflicht rechnet. Der AfD wirft er vor, sich als „vermeintliche Partei der Bundeswehr“ zu inszenieren und sich Russland anzubiedern.
Mehr als zweimal Nachwuchs bekommen? Das gilt vielen Deutschen als unvernünftig. Die Verbandschefin der Kinderreichen erklärt, warum diese Denke grundfalsch sei: Familien mit drei oder mehr Kindern seien die „Zukunft dieses Landes“ – bekämen aber signalisiert, sie würden nicht gebraucht.
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Verena M. beschuldigte Franz H. Burda, sie zum Oralsex gezwungen zu haben. Das Gericht stellt zu viele Ungereimtheiten in verschiedenen Aussagen der Ex-Escortdame fest – und spricht den Angeklagten frei. Der Richter betont aber: Als Lügnerin sehe er M. deshalb nicht.
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Der Zaun um den Berliner Drogen-Hotspot Görlitzer Park steht vor der Fertigstellung – trotz vieler Straftaten, um das zu verhindern. Aus der linksradikalen Szene werden Vorwürfe von „Hetzjagden“ auf Dealer laut. Die Grünen stemmen sich gegen die geplante Nachtschließung.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen Dienst einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen. Und er will eine Zuckersteuer.
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