AfD will Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner AfD fordert in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl ein Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige. Außerdem sollen kriminelle Ausländer schneller abgeschoben und Dienststellen von Polizei und Feuerwehr umfassend saniert werden. Das erst in diesem Jahr novellierte Berliner Polizeigesetz (ASOG) muss nach Ansicht der AfD erneut umfassend überarbeitet werden. Außerdem soll eine sogenannte Dunkelfeldstudie Erkenntnisse über Straftaten bringen, die bisher nicht statistisch erfasst werden.
Der AfD-Landesverband hat sein Wahlprogramm am Samstag bei einem digitalen Parteitag verabschiedet. Dazu war der Landesvorstand in der Bundesgeschäftsstelle zusammengekommen, die Delegierten waren per Videokonferenz zugeschaltet. Innere Sicherheit ist aber nur einer der Schwerpunkte des Programms für die Wahl am 26. September. So setzt sich die Berliner AfD etwa für eine Unterrichtsgarantie an den Schulen ein und dafür, Sonderschulen grundsätzlich zu erhalten, statt generell auf Inklusion zu setzen.
Der Frühling macht Pause: In NRW sorgen Sturmböen, Graupel und sinkende Temperaturen für ungemütliche Tage. Sogar Schnee ist im Bergland möglich.
Ein Tiefdruckgebiet sorgt ab Mitte der Woche für einen Wetterumschwung: Regen, Frost und Schnee sorgen für ein winterliches Comeback.
In Sachsen wird es ab Mittwoch ungemütlich: Kräftiger Wind mit stürmischen Böen und Regen zieht auf. Zuvor zeigt sich das Wetter am Dienstag noch deutlich freundlicher.
Inmitten des Konflikts mit den USA um Grönland wählen die Dänen ein neues Parlament. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Frederiksen müssen mit Verlusten rechnen. Der Wahlkampf war von innenpolitischen Themen dominiert.
Anhänger abgerissen, Fahrbahn blockiert – mehrere Stunden Sperrung. Auf der A9 in Richtung München hat ein technischer Defekt an einem Lkw für Chaos gesorgt.
Ländliche Regionen ohne Anschluss? Das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende fordert mehr Geld und bessere Bedingungen für Bus und Bahn in Thüringen.
Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.
Unabhängig und wohl kritisch: Hessens Rechnungshof hat umfassend den Umgang des Landes mit Steuergeld geprüft. Sein Präsident stellt die Ergebnisse vor.
Der Landesrechnungshof hat sich auch die Lagerung beschlagnahmter Drogen bei der Polizei angeschaut - und erstaunliche Entdeckungen gemacht.
Nach einem Auffahrunfall bei Arnstorf mussten zwei Männer schwer verletzt ins Krankenhaus. Einer wurde mit dem Rettungshubschrauber abtransportiert.
Donald Trump vertagt kurz vor Ablauf eines gestellten Ultimatums Pläne für US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Der US-Präsident sieht in neuen Verhandlungen mit Teheran "wesentliche Übereinstimmungen". Israel will dennoch weiter Ziele im Iran und im Libanon ins Visier nehmen.
Zahlreiche Apotheken öffnen für einen Tag nicht für die Patientinnen und Patienten. In der Hauptstadt sind zudem viele Menschen auf die Straße gegangen.
In der Südpfalz kollidiert ein Autotransporter mit einem Zug. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei gibt es Leichtverletzte.