AfD und BSW auf Sicherheitskonferenz nicht erwünscht
n-tv
Auf der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in München sind eigentlich alle Bundestagsparteien vertreten. Der neue Chef, Heusgen, ändert das im Vorjahr und lässt die AfD außen vor. Dies gilt auch 2024. Allerdings dehnt er das Zutrittsverbot aus. Vertreter zweier Staaten dürfen ebenfalls nicht dabei sein.
Die AfD bleibt auch in diesem Jahr von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Außerdem hat Konferenzleiter Christoph Heusgen von den im Bundestag vertretenen Parteien das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht zu dem weltweit wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik eingeladen. "Die Abgeordneten der BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker, sondern als Linke", sagte Heusgen zur Begründung.
Lange Zeit war es üblich, dass Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden, die in diesem Jahr vom 16. bis 18. Februar stattfindet. Heusgen war im vergangenen Jahr bei seiner Premiere als Konferenzleiter von dieser Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen. "Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen", sagte er. "Da gab es einiges Nasenrümpfen. Aber ich glaube, dass meine Entscheidung vom letzten Jahr richtig war - gerade nach den jüngsten Enthüllungen. Ich werde die AfD daher auch in diesem Jahr nicht einladen."
Auch der rechte Verein Werteunion, dessen Vorsitzender Hans-Georg Maaßen eine Parteigründung plant, hat laut Heusgen wie die bereits neu gegründete Partei BSW keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz. "Die laden wir beide nicht ein, da müssen wir erst einmal beobachten, wie das weitergeht."
