AfD-Politiker Wiesner als Ausschussvorsitzender abberufen
n-tv
Die Mehrheit im Sächsischen Landtag hält einen Abgeordneten für untragbar, einen Ausschuss des Parlaments zu leiten. Nun wurde seine Abwahl beschlossen.
Dresden (dpa/sn) - Der Sächsische Landtag hat den AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner vom Vorsitz des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa abberufen. Ihm wird Nähe zu Rechtsextremisten vorgehalten. Der Antrag dazu war von den Fraktionen CDU und SPD eingebracht worden. Auch Linke und Grüne halten den 35-Jährigen für untragbar. Die AfD hält die Abwahl für unzulässig.
Für die Abberufung stimmten 66 Abgeordnete, dagegen 42, neun enthielten sich. Das BSW stimmte uneinheitlich ab. Die AfD hat im Parlament 40 Parlamentarier. Laut Geschäftsordnung war eine Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich, also mindestens 61 Stimmen. Die AfD behält den Vorsitz in dem Landtagsausschuss, muss aber nun einen anderen Kandidaten benennen.
Wiesner wird vorgeworfen, als Abgeordneter zwei mutmaßliche Mitglieder der militant rechtsextremen Gruppe "Sächsische Separatisten" beschäftigt zu haben. Er hatte ihnen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gekündigt. Wiesner selbst war bis vor kurzem noch Landeschef der Jungen Alternative in Sachsen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist.
