Ablehnung gegen Afghanistan-Flüchtlinge: Es ist Wahlkampf, es muss wieder gestorben werden

Das Desaster in Afghanistan nimmt seinen Lauf, viele Menschen werden fliehen. Und ihr Missbrauch für den Wahlkampf hat bei uns schon begonnen.

Die Wahrheit auszusprechen, fällt in der Politik nicht allen leicht. Deshalb hat Horst Seehofer fast schon Dank für seine klaren Worte verdient: „Was im Moment in Afghanistan geschieht, ist ein Desaster.“ Ähnliches haben inzwischen auch andere erkannt, zum Beispiel Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Zwar erzählt auch Seehofer die Geschichte, bei dem 20 Jahre währenden Militäreinsatz sei es um Stabilität und bessere Lebensbedingungen für die Menschen im Land gegangen. Er verschweigt, dass dieses Ziel nur nachgeschoben wurde, nachdem es anfangs angeblich um den Kampf gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September ging. Aber mit der Diagnose, dass das Unternehmen „gescheitert“ ist, hat der Innenminister trotzdem recht. Nun ist der Einsatz bekanntlich beendet – sicher eine nachvollziehbare Konsequenz aus seinem Scheitern, die aber viel zu hektisch und planlos gezogen wurde. Was damit sicher nicht endet, ist die deutsche, europäische und insgesamt westliche Verantwortung für das von Seehofer erkannte „Desaster“. Die Bekenntnisse des CSU-Mannes wären nichts wert, wenn sie sich nur auf die Vergangenheit bezögen – und nicht auf die Pflicht, auch für die Folgen des Scheiterns einzustehen.