
Abgestellter Strom: Linke fordert Schuldenschnitt
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Die Linke im Sächsischen Landtag hat einen Schuldenschnitt für Menschen gefordert, denen wegen offener Rechnungen der Strom abgestellt wurde. Betroffen seien vor allem Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen und mit Sozialleistungsbezug, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schaper, am Dienstag. "Eine Stromsperre hilft niemandem, oft verschlimmert sie die soziale Situation der Betroffenen noch. Sie führen in einen Teufelskreis, den wir durchbrechen müssen."
Der Linken-Fraktionssprecher für Energie, Marco Böhme, forderte die Landesregierung auf, gemeinsam mit Sozialverbänden, Verbraucherschutzzentralen und Energieunternehmen einen Krisenstab "Energiearmut" zu gründen.
In Sachsen ist im Jahr 2020 knapp 14.600 Menschen der Strom abgedreht worden, wie aus dem Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur hervorgeht. Damit liegt der Freistaat auf Platz 5 im bundesweiten Vergleich. Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" darüber berichtet.
Die AfD warnte, die Zahl der betroffenen Menschen könne noch weiter steigen. "Zudem gehen viele Stromanbieter pleite und deren Kunden müssen in die besonders teure Grundversorgung wechseln. Die Regierung muss also schnell handeln", sagte der energiepolitische Sprecher Jan Zwerg.

Wenn die schwarz-rote Regierung das Ruder noch einmal herumreißen will, bleibt nach Ansicht von CSU-Chef Söder nur ein kleines Zeitfenster: Angesichts der Wahlen im Herbst müssen mutige Schritte noch vor der Sommerpause gelingen. Beim Spitzensteuersatz zeichnet sich dabei schon der erste größere Dissens ab.












